AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Spot-Ex GmbH für Geschäftskunden (Teilnehmer-AGB)
Stand: 28.03.2005
1. Vertragsgegenstand und –partner
1.1 Spot-Ex GmbH (nachfolgend „spot-ex“) bietet unter dem Namen „Stromhandelsplattform spot-ex“ (nachfolgend „spot-ex Handelssystem“) ein vollautomatisches, internetgestütztes Handelssystem an, über das Stromhandelstransaktionen durchgeführt und die dafür notwendigen Stromlieferverträge abgeschlossen werden können. spot-ex selbst wird in keinem Fall Vertragspartner der ausschließlich zwischen den jeweiligen Partnern geschlossenen Lieferverträge.
1.2 Jede natürliche oder juristische Person, welche mit spot-ex einen Nutzungsvertrag zum spot-ex-Handelssystem abschließt, oder deren berechtigter Vertreter wird nachfolgend als „Teilnehmer“ bezeichnet.
1.3 Die Website www.spot-ex.de (nachfolgend „Website“) wird von spot-ex, vertreten durch den oder die Geschäftsführer, mit dem Geschäftssitz Eppsteiner Str. 9, 61381 Friedrichsdorf, betrieben; unter dieser Adresse können Beanstandungen vorgebracht und Rechte geltend gemacht werden.
2. Anwendungsbereich
2.1 Diese Teilnehmer-AGB gelten für alle geschäftlichen Kontakte zwischen spot-ex und dem registrierten Teilnehmer, wenn der Teilnehmer die Teledienste von spot-ex nutzt. Sie gelten insbesondere für die Nutzung der Website und des spot-ex Handelssystems durch den oder im Namen des Teilnehmers.
2.2 Hiervon abweichende Regelungen erkennt spot-ex nur an, wenn diese von spot-ex schriftlich bestätigt worden sind. Dies gilt auch für eine Abweichung von dieser Schriftformklausel.
3. Nutzung des spot-ex Handelssystems
3.1 Die Nutzung des spot-ex Handelssystems setzt den Abschluss eines Nutzungsvertrages mit spot-ex gem. Ziffer 8 (nachfolgend „Nutzungsvertrag“) und die Hinterlegung der Partnerliste gem. Ziffer 3.3 voraus. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
3.2 Durch Abschluss eines Nutzungsvertrages mit spot-ex erhält der Teilnehmer die Berechtigung, das spot-ex Handelssystem zu nutzen, insbesondere im spot-ex Handelssystem selbständig Strom anzubieten, nachzufragen und die Stromhandelsangebote anzunehmen und auf diese Weise einen Stromliefervertrag mit einem anderen Teilnehmer abzuschließen.
3.3 Der Teilnehmer hat unverzüglich nach Abschluss des Nutzungsvertrags eine „Counterpart List“ der potentiellen Vertragspartner, mit denen der Teilnehmer zum Geschäftsabschluss bereit ist (nachfolgend „Partnerliste“), in einer geeigneten schriftlichen Form mitzuteilen. spot-ex empfiehlt vorab eine Bonitätsprüfung und einen Austausch von Rahmenverträgen mit den auf der Partnerliste aufgeführten Unternehmen, da spot-ex keinerlei Haftung für die Identität oder Bonität der Unternehmen übernimmt.
3.4 spot-ex handelt nur als Überbringer der zum Abschluss des Stromliefervertrages erforderlichen Willenserklärungen, so dass die Erfüllung dieser über das spot-ex Handelssystem abgeschlossenen Stromlieferverträge ausschließlich zwischen den Teilnehmern direkt erfolgen muss. Das spot-ex Handelssystem wird unverbindlich nach jedem Geschäftsabschluss zwischen den Teilnehmern diesen eine automatische Bestätigung (Ticket) per E-Mail zusenden. spot-ex empfiehlt den am Geschäftsabschluss beteiligten Teilnehmern, darüber hinaus jeweils eine verbindliche Geschäftsbestätigung an den anderen Teilnehmer zu versenden.
3.5 Der Teilnehmer kann seine Orders zum An- oder Verkauf (nachfolgend „Order“) in die entsprechende Kategorie des spot-ex Handelssystems einstellen und muss hierzu richtige und vollständige Angaben machen. Der Teilnehmer ist insbesondere verpflichtet, eine Order verbindlich zum Festpreis zu hinterlegen.
3.6 Solange die Order im spot-ex Handelssystem sichtbar ist, ist sie bindend und kann von anderen Teilnehmern ausgeübt oder angenommen werden.
3.7 Die Anmeldung des Teilnehmers für das spot-ex Handelssystem erfolgt unter Verwendung eines Benutzernamens und eines Login-Passwortes. Sämtliche unter diesem Login getätigten Geschäfte sind für den Teilnehmer verbindlich, unabhängig von der internen Befugnis der handelnden Person.
3.8 Die Nutzung des spot-ex Handelssystems oder der Umfang, in dem einzelne Funktionen und Services genutzt werden können, kann von spot-ex an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, insbesondere die Einhaltung der in Ziffer 4.3 und in den übrigen Teilnehmer-AGB enthaltenen Verhaltensregeln.
3.9 Der Anspruch des Teilnehmers auf Nutzung der Website, des spot-ex Handelssystems und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Standes der Technik. spot-ex ist berechtigt, die Leistungen zeitweise einzuschränken oder einzustellen, wenn dies aus zwingenden Gründen der Technik oder Sicherheit oder zur Durchführung technischer Maßnahmen, insbesondere Wartungsarbeiten, erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen dient. spot-ex bemüht sich in diesen Fällen um eine Vorabinformation der Teilnehmer. Die nachfolgenden Haftungsbestimmungen in Ziffer 6 bleiben unberührt.
3.10 Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung des spot-ex Handelssystems und insbesondere die Annahme von Stromhandelsangeboten sowie die Abgabe von Orders behindert, versucht spot-ex unverzüglich, die Teilnehmer hierüber in Kenntnis zu setzen.
4. Nutzungsrechte und –pflichten sowie Teilnehmerausschluss
4.1 Sofern und soweit es für die Nutzung des spot-ex Handelssystems durch den Teilnehmer erforderlich ist, gewährt spot-ex dem Teilnehmer hiermit eine widerrufliche, nicht exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung solcher Teile der Software, die geistiges Eigentum von spot-ex sind und die erforderlich sind, damit der Teilnehmer die ihm auf der Basis des Nutzungsvertrages zustehenden Rechte auf der Website und im spot-ex Handelssystem wahrnehmen kann. Der Begriff „Nutzung“ umfasst für die in dieser Klausel genannten Zwecke in Bezug auf Software das Laden, Ausführen, Speichern, Übertragen, Anzeigen und Kopieren (zum Zwecke des Ladens, Ausführens, Speicherns, Übertragens oder Anzeigens) oder andere Nutzungen der Software zum Zwecke der Durchführung der Anweisungen oder Angaben, die in der Software enthalten sind.
4.2 Alle Rechte der spot-ex an der Nutzung und Verbreitung der Inhalte der Website bleiben vorbehalten, soweit sie nicht aufgrund der vertraglichen Bestimmungen ausdrücklich auf den Teilnehmer übertragen worden sind. Insbesondere besitzt spot-ex oder der jeweils angegebene Anbieter oder Hersteller an der Website und deren Angebote inklusive Layout, Quelltext, Software und deren Inhalten das Urheberrecht und/oder sonstige Schutzrechte.
4.3 Der Teilnehmer ist im Zusammenhang mit der Nutzung der Website und des spot-ex Handelssystems verpflichtet,
4.3.1 die jeweils anwendbaren Gesetze, Vorschriften, Verhaltenskodizes und Regeln des marktkonformen Verhaltens zu befolgen;
4.3.2 die richtige Geschäftsadresse, Vertreterangabe und sonstige notwendige Daten anzugeben;
4.3.3 keine Rechte Dritter zu verletzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Immaterialgüterrechte anderer, und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch spot-ex Marken oder andere Immaterialgüterrechte von spot-ex zu benutzen oder in irgendeiner Weise den Eindruck einer Verbindung mit spot-ex zu erwecken mit Ausnahme von Verlinkungen;
4.3.4 die Website und das spot-ex Handelssystem nicht zu beschädigen, sie zu behindern oder störend auf sie einzuwirken oder sonst irgendeine Handlung vorzunehmen, die geeignet ist, eine Manipulation, Unterbrechung oder Beeinträchtigung ihrer Funktionalität oder eine Unterbrechung des allgemeinen Geschäfts herbeizuführen, insbesondere: der Teilnehmer ist nicht berechtigt, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website und des spot-ex Handelssystems zu verwenden, die das Funktionieren der Website und des spot-ex Handelssystems stören können; der Teilnehmer darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der elektronischen Infrastruktur von spot-ex zur Folge haben können; es ist dem Teilnehmer nicht gestattet, von spot-ex oder von anderen Teilnehmern generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben oder zu modifizieren.
4.3.5 keinen unerlaubten Zugriff mit welchen Mitteln auch immer auf die Website und das spot-ex Handelssystem oder die in Verbindung mit der Website angebotenen Informationen und Dienste zu nehmen und dies auch nicht zu versuchen; dies gilt insbesondere für Suchmaschinentechnologien (Robot, Crawler, etc.); unerlaubt ist der Zugriff dann, wenn die Software nicht von spot-ex zur Verfügung gestellt worden ist.
4.3.6 keine verleumderischen, beleidigenden, anstößigen oder ungesetzlichen Materialien durch oder in Verbindung mit der Website zu veröffentlichen;
4.3.7 keine unzulässigen oder strafbare Materialien irgendeiner Art, einschließlich aber nicht beschränkt auf unzulässige oder strafbare Materialien in Form von Text, Grafiken, Videos, Programmen und Audio-Dateien bereitzustellen oder über die Website und das spot-ex Handelssystem zu vertreiben oder zu senden;
4.3.8 die Rechte Dritter, einschließlich der Rechte auf Öffentlichkeit und Rechte auf Privatsphäre sowie deren geschützten Geschäftsbetrieb nicht zu bedrohen, zu stören oder zu missbrauchen oder sonst wie zu beeinträchtigen, insbesondere die über die Website und das spot-ex Handelssystem erhaltenen Kontaktdaten anderer Teilnehmer nicht für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu kopieren, zu verbreiten oder sonst wie nutzen;
4.3.9 die Website nicht zur Verteilung, Weitergabe oder Verfügbarmachung von Kettenbriefen, unerwünschter E-Mail, Spam-Materialien und anderer Massenkommunikation zu nutzen.
4.4 spot-ex kann folgende Maßnahmen gegen einen individuellen Teilnehmer (berechtigten Nutzer) oder die betreffende Vertragspartei des Nutzungsvertrages ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass dieser Teilnehmer gesetzliche Vorschriften, Rechte von spot-ex oder Dritter oder die Teilnehmer-AGB, insbesondere die vorstehenden Bestimmungen in Ziffer 4.3, verletzt:
- Löschen von Orders oder sonstigen Inhalten, die auf der Website und im spot-ex Handelssystem eingestellt worden sind.
- Verwarnung.
- Be-/Einschränkung der Nutzung der Website und des spot-ex Handelssystems.
- Vorläufige Sperrung.
- Endgültige Sperrung.
Gleiches gilt, wenn spot-ex ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz anderer Teilnehmer vor betrügerischen, manipulativen oder wettbewerbsverzerrenden Aktivitäten, z.B. bei marktmächtigem Auftreten mit der klar erkennbaren Absicht, andere Anbieter missbräuchlich zu verdrängen. Bei der Wahl der Maßnahme berücksichtigt spot-ex das berechtigte Interesse des Teilnehmers.
4.5 Falls spot-ex berechtigterweise von den Rechten gem. Ziffer 4.4 Gebrauch macht, ist der betroffene Teilnehmer dennoch zur Entrichtung der Vergütung gem. Ziffer 5, insbesondere der Nutzungsgebühr, bis zum Ende der Vertragslaufzeit verpflichtet.
5. Preise und Zahlungsbedingungen
5.1 Die Nutzung des spot-ex Handelssystems ist für den Teilnehmer kostenpflichtig. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem jeweils aktuellen Preisblatt, welches auch auf der Website hinterlegt ist. Die Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlich anfallenden Mehrwertsteuer.
5.2 Preisänderungen werden von spot-ex mit einer Frist von 14 Tagen vorab angekündigt und zu dem nächsten Monatsbeginn nach Fristablauf wirksam.
5.3 Die von spot-ex gestellten Rechnungen sind innerhalb von 20 Tagen nach Zugang (Fälligkeit) auf das in der Rechnung angegebene Konto von spot-ex einzuzahlen.
5.4 spot-ex schickt dem Teilnehmer Rechnungen an seine jeweils hinterlegte Adresse. Der Teilnehmer kommt ohne weitere Mahnung nach einem Zeitablauf von 20 Tagen nach Zugang der Rechnung in Verzug, wenn er den Zahlungsausfall zu vertreten hat. spot-ex ist berechtigt, eine Mahngebühr von 5,00 € zusätzlich in Rechnung zu stellen; die weiteren gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.
6. Haftung der spot-ex und Haftungsfreistellung durch Teilnehmer
6.1 spot-ex haftet nicht für Erfüllungs- oder Schadensersatzansprüche eines Teilnehmers, die gegen einen anderen Teilnehmer in Zusammenhang mit der Nutzung der Website und des spot-ex Handelssystems für den Stromeinkauf und –verkauf entstanden sind, also insbesondere nicht auf Erfüllung des abgeschlossenen Stromliefervertrags und nicht für entgangenen Gewinn.
6.2 Des weiteren schließt spot-ex ausdrücklich jedwede Haftung für alle Ansprüche, Verluste, Forderungen oder Schäden jedweder Art einschließlich, aber nicht abschließend, direkte, indirekte, zufällige oder nachfolgende Verluste oder Schäden, aus, die in Bezug auf die oder aus der Benutzung dieser Website und des spot-ex Handelssystems oder der auf ihr enthaltenen Informationen entstehen, unabhängig davon, ob diese Verluste oder Schäden aus dem Verlust von Gewinnen, dem Verlust von Einnahmen, dem Verlust von Daten oder sonstigen Verlusten resultieren und ob die Möglichkeit solcher Verluste spot-ex zuvor mitgeteilt wurde. Dies gilt insbesondere für Fälle, in denen Passwörter und Login-Namen missbräuchlich von Dritten benutzt worden sind.
6.3 spot-ex sichert weder zu noch haftet dafür, dass die auf der Website und im spot-ex Handelssystem oder über diese vertriebenen, oder die über die Dienste der Website gestreamten, verlinkten oder heruntergeladenen oder über diese zugänglich gemachten Informationen, Inhalte (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Texte, Audio, Video, Grafiken, Bilder und Fotografien), Software oder Anzeigen zutreffend oder richtig sind. Dies gilt insbesondere auch für die Identität der übrigen Teilnehmer oder deren Adressdaten.
6.4 Von den vorgenannten Haftungsausschlüssen ist die Haftung ausgenommen:
- für solche Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder leitenden Angestellten von spot-ex beruhen.
- für solche Schäden, die auf einer vorsätzlichen Pflichtverletzung von sonstigen Erfüllungsgehilfen beruhen oder soweit sie wesentliche Vertragspflichten in einer die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden Weise vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt haben.
6.5 Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
6.6 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten für alle Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich unerlaubter Handlung; sie gelten nicht für eine eventuelle Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für anfängliche Unmöglichkeit, wegen einer zugesicherten Eigenschaft oder für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
6.7 Der Teilnehmer stellt spot-ex von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Kosten, Auslagen und Schäden in vollem Umfang frei, die andere Teilnehmer oder Dritte gegenüber spot-ex aufgrund oder im Zusammenhang mit der Nutzung der Website und des spot-ex Handelssystems durch den Teilnehmer geltend machen. Der Teilnehmer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von spot-ex einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. spot-ex hat Anspruch auf einen angemessenen Vorschuss. Die vorstehenden Pflichten gelten nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Teilnehmer nicht zu vertreten ist.
7. Gewährleistung
7.1 spot-ex gewährleistet für das spot-ex Handelssystem, dass das spot-ex Handelssystem nicht automatisch oder aus sich selbst heraus Geschäftsabschlüsse herbeiführen oder initiieren kann. Allein die Orders des jeweiligen Teilnehmers werden im spot-ex Handelssystem hinterlegt und können durch andere Teilnehmer angenommen werden. spot-ex erfüllt hierbei nur eine Botenfunktion.
7.2 Das spot-ex Handelssystem ist im Normalfall 24 Stunden täglich verfügbar. spot-ex gibt jedoch weder eine Garantie für die Erreichbarkeit noch eine Gewähr dafür, dass durch die Benutzung des spot-ex Handelssystems bestimmte Geschäftsabschlüsse erzielt werden können. Ein Anspruch auf anteilige Rückerstattung von Nutzungsgebühren für Fälle der Nichterreichbarkeit oder des Systemausfalls besteht nicht, es sei denn, dass spot-ex diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet hätte.
7.3 spot-ex lehnt jegliche Garantie, ausdrücklich oder implizit, ab, sofern und soweit nach den jeweils anwendbaren Gesetzen zulässig, einschließlich aber nicht begrenzt auf die Garantie einer ausreichenden Qualität, einer ausreichenden Gebrauchstauglichkeit, der Vereinbarkeit mit Handelsbräuchen oder die Tauglichkeit zu einem bestimmten Zweck und ähnlicher oder vergleichbarer Garantieinformationen.
7.4 Der Teilnehmer gewährleistet als eigenständige Verpflichtung, dass er spot-ex für sämtliche Verluste oder Schäden schadlos halten wird, die dieser aufgrund seines Verschuldens durch die rechtmäßige oder unrechtmäßige Nutzung des spot-ex Handelssystem, seines Handelszugangs, Passwortes oder Login-Namens entstehen. Der Teilnehmer wird spot-ex bei Verdacht auf potentiellen Missbrauch unverzüglich davon in Kenntnis setzen, damit geeignete Gegenmaßnahmen getroffen werden können.
8. Abschluss des Nutzungsvertrages
8.1 Mit dem Abschluss des Nutzungsvertrages erklärt sich der Teilnehmer mit diesen Teilnehmer-AGB einverstanden.
8.2 Der Teilnehmer kann seine Zustimmung zu diesen Teilnehmer-AGB innerhalb von zwei Wochen nach seiner Zustimmungserklärung spot-ex gegenüber schriftlich widerrufen, falls die Zustimmung zu diesen Teilnehmer-AGB allein im Wege von elektronisch übermittelten Willenserklärungen erteilt worden ist. In diesem Fall gilt der Widerruf auch als fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages. Für die Fristwahrung kommt es auf den Zugang eines postalischen Schreibens bei spot-ex (Ziffer 1.3) an.
9. Datenschutz und Vertraulichkeit
9.1 spot-ex darf im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach den geltenden Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstgesetzes, personenbezogene Daten erheben, speichern, verarbeiten und zu eigenen Zwecken nutzen. Dies gilt insbesondere auch für Protokollierungsdaten (Ticketdaten, Orderdaten, IP-Adressen, Loginzeit, Benutzernamen, etc.).
9.2 spot-ex darf diese Daten nur nach vorher erteilter Zustimmung durch den Teilnehmer an Dritte weitergeben. Die Zustimmung muss per E-Mail oder sonst wie schriftlich erfolgen. spot-ex behält sich vor, in Abweichung zum vorstehenden Satz anonymisierte Daten für statistische Zwecke auch ohne Zustimmung des Teilnehmers an Dritte weiterzugeben. Die Anonymität dieser Daten bei der Weitergabe wird von spot-ex gewährleistet.
9.3 Der Teilnehmer ist seinerseits verpflichtet, sämtliche ihm aufgrund des Geschäftsverhältnisses mit spot-ex oder anderen Teilnehmern bekannt gewordenen vertraulichen Informationen gegenüber Dritten nicht offen zu legen. Dies gilt nicht für Informationen, deren Weitergabe der jeweils Berechtigte vorher schriftlich gestattet hat, die rechtmäßig öffentlich bekannt sind oder die zur Erfüllung der Order an die betroffenen Netzbetreiber oder zur Einhaltung geltender Gesetze, Verordnungen und Vorschriften an Aufsichts- oder Regulierungsbehörden weiter zu geben sind.
10. Links
10.1 Von Zeit zu Zeit kann spot-ex Verknüpfungen (Links) von der Website auf andere elektronische Seiten verfügbar machen. Diese Seiten werden von spot-ex weder empfohlen, getestet, bearbeitet, geprüft noch unterstützt. spot-ex übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für Inhalt, Werbung oder Produkte, die auf diesen Seiten verfügbar sind, und auch nicht für Qualität, Funktionalität, Eignung oder Rechtmäßigkeit dieser Seiten oder für Geschäfte mit fremden Website-Betreibern oder Folgen aus solchen Geschäften. Etwaige Handlungen mit anderen Betreibern werden (sofern vorhanden) unter den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Betreiber vorgenommen. Der Teilnehmer verzichtet auf sämtliche Forderungen, die er gegen spot-ex in Bezug auf solche Seiten unter Umständen hat. Der Teilnehmer wird spot-ex in Bezug auf solche Geschäfte schadlos halten. Der Teilnehmer übernimmt die alleinige Verantwortung für jegliche Vereinbarungen, die er mit einem Dritten eingeht.
10.2 Teilnehmer dürfen eine Verknüpfung (Link) zur Website auch ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung durch spot-ex herstellen; allerdings übernimmt spot-ex in diesem Fall keine Verantwortung für irgendwelche Geschäfte mit diesen Seiten oder für den Inhalt, der dadurch möglicherweise angezeigt oder verlinkt wird.
11. Änderung der Internetseite und der Teilnehmer-AGB
11.1 spot-ex kann jederzeit und ohne Vorankündigung die Veröffentlichung von Informationen über die Website, über das spot-ex Handelssystem und deren Inhalte erweitern, ändern oder löschen.
11.2 spot-ex behält sich vor, diese Teilnehmer-AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Teilnehmer spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten postalisch zugesendet. Widerspricht der Teilnehmer nicht schriftlich der Geltung der neuen AGB innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Mitteilung, in welcher auf die Bedeutung der Frist hingewiesen wird, gelten die geänderten Teilnehmer-AGB als angenommen.
12. Übertragung von Rechten
12.1 spot-ex kann ihre Rechte und Verpflichtungen gemäß diesen Teilnehmer-AGB jederzeit ganz oder teilweise auf Dritte übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme innerhalb von vier Wochen auf das Monatsende schriftlich zu kündigen; die Verpflichtung des Teilnehmers gem. Ziffer 12.2 bleibt jedoch unberührt.
12.2 Tritt an Stelle der spot-ex ein anderes Unternehmen, welches den Betrieb der Website oder einer gleichwertigen Stromhandelsplattform zum Geschäftsgegenstand hat, in die sich aus dem Vertragsverhältnis mit dem Teilnehmer ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bedarf es hierfür nicht der Zustimmung des Teilnehmers. Der Wechsel ist dem Teilnehmer jedoch mitzuteilen. Der Teilnehmer ist für den Zeitraum von zwei Wochen ab Zugang des entsprechenden Mitteilungsschreibens berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von vier Wochen auf das Monatsende zu kündigen.
12.3 Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung von spot-ex seine Rechte und Verpflichtungen aus dem Nutzungsvertrag auf einen Dritten zu übertragen oder abzutreten oder ihm die Nutzung des spot-ex Handelssystems zu gestatten.
13. Einwendungsausschluss und Verjährung von Ansprüchen
13.1 Einwendungen gegen die Bestätigungen (Tickets) gem. Ziffer 3.4 oder einer sonstigen Geschäftsbestätigung müssen unverzüglich nach Zugang, spätestens innerhalb von 24 Stunden danach, schriftlich oder per Telefax gegenüber spot-ex geltend gemacht werden. Anderenfalls gilt die Bestätigung (Ticket) oder sonstige Geschäftsbestätigung im Verhältnis zu spot-ex als genehmigt.
13.2 Sämtliche Ansprüche des Teilnehmers gegen spot-ex verjähren innerhalb von einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit gesetzlich zulässig.
14. Anwendbares Recht/Erfüllungsort/Gerichtsstand
14.1 Die unter Einbeziehung dieser Teilnehmer-AGB geschlossenen Verträge, insbesondere der Nutzungsvertrag, unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss einer etwaigen Weiterverweisung auf ausländisches Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
14.2 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von spot-ex.
14.3 Gerichtsstand für alle Verfahren, in denen spot-ex beteiligt ist, ist Frankfurt/ Main.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Soweit im Nutzungsvertrag oder in den Teilnehmer-AGB auf den Eingang einer Mitteilung als Ausgangspunkt für eine zu beachtende Frist abgestellt wird, ist im Falle eines Briefversands per Post von einer Zustellung spätestens am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post auszugehen.
15.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnehmer-AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem von den Vertragsparteien angestrebten Ziel möglichst nahe kommt. Gleiches gilt für Vertragslücken.
15.3 Diese Teilnehmer-AGB dürfen nur mit schriftlicher Zustimmung von spot-ex vervielfältigt und/oder auf anderen Websites genutzt werden.